Titulierte der Spiegel ganz im Interesse der CSU:
Bundestags-Gutachten: Ampelpläne zur Cannabislegalisierung kollidieren mit Europarecht
Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren, doch laut einem Gutachten sind Teile der Pläne kaum mit Europarecht vereinbar. Der CSU-Abgeordnete Pilsinger sieht wesentliche Elemente schon jetzt als gescheitert.
25.07.2023, 10.29 Uhr
Sieht es bei objektiver Betrachtung aller Fakten anders aus.
Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Aufregung um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Cannabis. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet – allerdings mit der irreführenden Überschrift “Ampelpläne zur Cannabislegalisierung kollidieren mit Europarecht”.
Denn die jüngsten Pläne der Ampel sind es jedenfalls nicht, die angeblich nach Ansicht der Bundestagsjuristen mit Europarecht kollidieren. Diese lagen den Bundestagsjuristen nämlich gar nicht zur Prüfung vor.